Berlin/München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Pressebericht zufolge den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Sie habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die „Welt“.
Der Geheimdienstchef soll demnach in jedem Fall abgelöst werden – unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt. Der Innenminister wollte bisher an Maaßen festhalten. Gestern Abend sagte er vor Journalisten in Regensburg, er sei „recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen zu abschließenden Entscheidungen kommen“. Kanzlerin Merkel selbst sagte am Rande eines Besuchs in Algerien lediglich, sie habe ihren bisherigen Aussagen in dieser Angelegenheit „nichts hinzuzufügen“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erneuerte die SPD-Forderung nach einer Ablösung Maaßens: „Wir erwarten, dass Frau Merkel das genauso sieht und spätestens am Dienstag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Konsequenzen ziehen wird“.
Die CSU wies die Spekulationen zurück: „Es ist keine professionelle Haltung, Ergebnisse zu bewerten und zu kommentieren, die noch gar nicht eingetreten sind und die lediglich auf Mutmaßungen beruhen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“. „Ich rate jedem, die morgigen Gespräche der Koalition abzuwarten.“ In der Partei hieß es, es werde noch an Lösungen ohne Eskalation gearbeitet.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte einen Rücktritt des Beamten „überfällig“. Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Ablösung Maaßens.