Berlin – Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Das teilte die Bundesregierung nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mit.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, blieb zunächst offen. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche dafür im Gespräch gewesen.
Im Ministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Seehofer will heute Details nennen.
Bei den Grünen stieß die Entscheidung im Fall Maaßen auf heftige Kritik: Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist eine unfassbare Mauschelei.“ Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – „und die SPD macht alles mit“. Auch in der SPD rumort es. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fordert die Entlassung von Seehofer. „Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“. Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn warf der Parteispitze vor, der Kompromiss sei „faul und völlig inakzeptabel“.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz nach dem Mord an einem Deutschen Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. dpa/cd