Berlin – Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der Großen Koalition. Die unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei am Mittwoch zur Unterstützung auf.
In der SPD gibt es massiven Unmut, dass der umstrittene Maaßen wie gefordert zwar abgelöst, von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert wird. Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt. Nahles hatte nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des Präsidiums aber nicht deutlich gemacht, dass für Maaßen ein SPD-Mann gehen muss – der in Seehofers Ministerium für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, der als ausgewiesener Experte gilt. Der 55-Jährige soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Mehrere Immobilienverbände erklärten am Mittwoch, die Abberufung Adlers sei ein großer Fehler.
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen rief Nahles dazu auf, die Beförderung Maaßens im Kabinett noch zu verhindern. SPD-Vizechefin Malu Dreyer nannte die Entscheidung der Koalitionsspitze einen „schweren Fehler“. Merkel habe „offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister“. Auch von Grünen und FDP kommt Unverständnis.
Seehofer lobte Maaßen als „kompetenten, integren Mitarbeiter“, der sich hohe Verdienste erworben habe. Maaßen soll nun im Ministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Seehofer. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei offen. Zunächst solle Maaßen im Amt bleiben.