München – In der SPD wächst der Druck auf die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Vor allem in den beiden größten Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Bayern herrscht massiver Unmut über ihr Vorgehen bei der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär. „Mir ist unbegreiflich, wie sie diesem Deal zustimmen konnte“, sagte der Ex-NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Den Unmut der Bayern bekam Nahles gestern vor Ort zu spüren. Mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion besuchte sie die Kollegen des Landtags in München. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hatte tags zuvor einen Brandbrief an das Präsidium geschrieben und die SPD-Minister aufgefordert, im Kabinett gegen Maaßens Beförderung zu stimmen. In der internen Sitzung machte die bayerische SPD ihrem Unmut Luft.
Nahles verteidigte sich, sie habe eine schwierige Abwägung treffen müssen – ob die Beförderung Maaßens („ein Fehler“) gewichtig genug gewesen sei, dafür die Koalition zu sprengen. „Da habe ich mich klar positioniert und dazu stehe ich auch.“
Über die Forderung der Bayern-SPD soll nun am Montag der Parteivorstand entscheiden. Dies sei der richtige Ort für eine solche Debatte, sagte Nahles. Dem Vernehmen nach ist für den Nachmittag auch eine Sondersitzung der Fraktion geplant. GroKo-Skeptiker positionieren sich nun wieder öffentlich, das Bündnis zu beenden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in einer Rundmail, die Personalie habe die Koalition bereits fast am Dienstagabend gesprengt.
Auch in der CSU wächst der Unmut. Landespolitik, etwa die Eröffnung des Pflege-Landesamts, sei „viel wichtiger als die endlose Debatte um einen Posten in Berlin“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker unserer Zeitung. Für heute wird eine neue Umfrage zur Landespolitik erwartet. CSU-intern wird mit einem erneut sehr schlechten Wert von rund 35 Prozent gerechnet – trotz der Aufbruchsignale vom Parteitag. mik/cd