Berlin – „Viele Menschen im Osten sehen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt.“ Das sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte. Es ist ein zwiespältiger Befund zur Lage im Osten, den der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin vorlegt. Es gebe wirtschaftliche Fortschritte, aber immer noch große Unterschiede zum Westen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass ihre Probleme nicht richtig wahrgenommen würden. Die Politik müsse mehr zuhören und den Dialog mit den Bürgern suchen. Antworten geben soll auch eine neue Kommission – auf die Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden können.
Beim Aufbau Ost sei zwar viel erreicht worden, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Einheit. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung hätten sich die Lebensverhältnisse im Osten denen im Westen weiter angenähert. Es gebe Boomregionen wie Jena und Leipzig, denen es gelungen sei, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Der Arbeitsmarkt im Osten habe sich positiv entwickelt, der Osten sei stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien. Und nahezu die Hälfte aller Beschäftigten seien Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im Osten deutlich einfacher möglich.
Die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufholprozess im Osten aber würden derzeit überlagert von gesellschaftlichen Debatten, sagte Hirte. Er verurteilte fremdenfeindliche Übergriffe in Ostdeutschland – warnte aber zugleich vor einer „Stigmatisierung“ des Ostens.