Berlin – Nach wochenlangen Querelen in der Regierung wollen die Spitzen von Union und SPD ein Signal für die Rückkehr zur Sacharbeit setzen. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses heute Abend im Kanzleramt dürfte neben dem Diesel-Thema vor allem die Zuwanderungspolitik im Mittelpunkt stehen. Am Wochenende verhärteten sich die Fronten: Trotz Widerstands der Union beharrt die SPD darauf, abgelehnten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dagegen mit Blick auf die SPD-Forderungen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik.“ Das geplante Gesetz zur Fachkräftezuwanderung dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden nach dem Motto: „Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen „Spurwechsel“ abgelehnt.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht das anders. Flüchtlingen, die Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, sollte man „mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben“.