München – Die Zukunft von Horst Seehofer bleibt nach den schweren Verlusten der CSU offen. In einer sechsstündigen Sitzung des Parteivorstands wurde viel Kritik am Vorsitzenden laut. Seehofer sagte fürs Jahresende eine „schonungslose“ Wahlanalyse und Konsequenzen zu. Fragen nach einem Rücktritt beantwortete er jedoch vage: Von sich aus strebe er das nicht an, wisse aber: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal“).
In der CSU-Spitze wird unterschiedlich bewertet, ob er freiwillig einen Rückzug einleiten wird. Viel dürfte von der Basis abhängen. Diese Woche kommen alle Bezirksvorstände zusammen; am Montagabend bereits die CSU Oberbayern. Nach Informationen unserer Zeitung äußerten dort vor allem mehrere Landräte, scharfe Kritik am (nicht anwesenden) Seehofer. Starnbergs Landrat Karl Roth sprach sich zuvor sogar für einen Rücktritt aus. „So kann es nicht weitergehen. Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden.“ Die Oberbayern-CSU will einen Sonderparteitag durchsetzen.
Die CSU einigte sich einstimmig auf ein erstes Personalpaket. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Thomas Kreuzer Fraktionsvorsitzender. Ilse Aigner soll neue Landtagspräsidentin werden. Die Aufgabe ist nach dem Einzug der AfD heikel. Sie werde das Amt „verbindlich im Ton“ ausüben, „aber klar in der Ansage, wenn es um die Einhaltung der Regeln geht“, sagte Aigner unserer Zeitung.
Intern gibt es Irritationen. Noch-Landtagspräsidentin Barbara Stamm beklagte, nicht vorher über Aigner informiert worden zu sein. Auch Minister Marcel Huber, dem Interesse am Amt nachgesagt wurde, war nicht eingebunden. Die Freien Wähler als möglicher Koalitionspartner regten eine bessere Absprache an.
In der SPD hat die schwere Wahlschlappe erste personelle Folgen. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte seinen Verzicht auf diesen Posten an. cd/mik