Streit über Minderheitsregierung

von Redaktion

Die CDU diskutiert mögliche Alternativen zur GroKo

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat sich gegen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung nach einem möglichen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition gestellt. Vor dem Hintergrund weltweiter Herausforderungen sei es „falsch, wenn wir mit einer Minderheitenregierung regieren müssten“.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hatte zuvor erklärt, er sehe im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs der SPD keine Notwendigkeit für eine rasche Neuwahl. Nochmalige Verhandlungen über ein Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine Minderheitsregierung seien stattdessen Alternativen. Vor zehn Tagen hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betont, dass die deutsche Demokratie vor einer Minderheitsregierung „nicht erschrecken“ müsse. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bisher stets ablehnend zu einer möglichen Minderheitsregierung geäußert.

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