München – Die neue AfD-Fraktion trifft sich heute zum ersten Mal im Landtag – und gleich zu Beginn steht ihr Ärger ins Haus. Der Grund: Einige der 22 Abgeordneten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie ein Sprecher des bayerischen Landesamts auf Anfrage mitteilte. Namen oder eine genaue Zahl nannte er allerdings nicht. Es handele sich um „einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.
Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer stehen. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, erklärte der Sprecher. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz achte man besonders darauf, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren.
Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das, hieß es, werde derzeit geprüft. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die Bayern-AfD als Ganzes wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. mmä