Berlin – Die Diesel-Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgen für Proteste der anderen Parteien. „Statt für saubere Luft zu sorgen, wird dreckige Luft zu sauberer erklärt“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen nannte Merkels Vorgehen ein „Eingeständnis politischen Versagens“. Fahrverbote seien nur durch konsequente Diesel-Nachrüstung zu verhindern.
Merkel hatte am Sonntagabend angeregt, die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten per Gesetz zu erschweren. Die CDU glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie. Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen“.
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hielt Merkel vor, nur mit Blick auf die Hessen-Wahl am Sonntag und drohende Fahrverbote in Frankfurt zu handeln. Beer forderte, besser flächendeckend die Messstellen durch unabhängige Fachleute überprüfen zu lassen.
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: „Was verhältnismäßig ist, lässt sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch wird zwangsläufig vor Gericht landen, Merkels Versuch wirkt wie ein zynisches Spiel auf Zeit.“ mm/cd