Straßburg – Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen, wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis gestern mitteilte. Die Budgetpläne Italiens seien nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar, hieß es zur Begründung..
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.
Italien weist einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Schuldenquote in Europa auf.