Berlin – Angesichts weltweit zunehmender Krisensignale steigen die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen rechnen bis zum Jahr 2022 noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.
„Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. Scholz erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.
Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren – auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit. Dennoch schonen die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung den Staatsetat.
Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der Großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen.
Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab 80 000 Euro greifen zu lassen. Die Linke forderte dagegen, Reiche stärker zu besteuern, da es eine soziale Spaltung im Land gebe. Detaillierte Zahlen für Bayern sollen heute folgen.