München/Wiesbaden – Die FDP will nicht in eine Koalition mit der Union eintreten, solange Angela Merkel (CDU) regiert. FDP-Chef Christian Lindner rechnete im „Spiegel“ in scharfen Worten mit der Kanzlerin ab. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen. Das ist klar und beruht sicher auf Gegenseitigkeit.“ Das Land erlebe eine politische Lähmung. Er kritisierte zudem erneut die Flüchtlingspolitik seit 2015.
Lindners Äußerungen gelten als brisant, denn nach der Hessen-Wahl am Sonntag drohen in der Bundespolitik Verwerfungen. Nach den Umfragen müssen die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und die oppositionelle SPD mit zweistelligen Verlusten rechnen. In beiden Parteien könnte das spätestens zu Wochenbeginn massive Rufe nach einem Führungswechsel auslösen, in der SPD zudem die Forderung nach dem Ausstieg aus der Bundesregierung. Auch die Statik der CSU wackelt: Parteichef Horst Seehofer ist intern extrem unter Druck geraten. Im Vorstand heißt es, in den kommenden Wochen werde die Führungsdebatte nicht mehr zu kontrollieren sein.
Was nach einem Bruch der Koalition passieren würde, ist unklar. Denkbar waren bis zu Lindners Absage neuerliche Verhandlungen der Union mit FDP und Grünen; oder eine Minderheitsregierung Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls die Große Koalition zerbrechen sollte. Sie verglich die CDU-Flüchtlingspolitik indirekt mit der Agenda 2010 der SPD, die die Partei über viele Jahre hinweg Stimmen kostete.
Andrea Nahles riet ihrer Partei zur Besonnenheit: „Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren.“ cd/afp