München – Faustdicke Überraschungen in Bayerns neuer Koalition: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss die CSU das Kultusministerium aus der Hand geben. Der Münchner Bildungspolitiker Michael Piazolo (Freie Wähler) ist künftig für Bayerns Schulen verantwortlich. Die Freien Wähler sicherten sich zudem die Ressorts für Wirtschaft und Landesentwicklung (Minister: Hubert Aiwanger) sowie für Umwelt (Thorsten Glauber). Die CSU-Posten sind noch offen. Die Partei besetzt unter anderem ein neues Digitalministerium.
Ministerpräsident Markus Söder stellte die Pläne in einer Sitzung von Fraktion und Parteivorstand am Sonntagnachmittag vor und warb um Zustimmung. Lediglich der Verlust des Kultusministeriums wurde von CSU-Politikern teils irritiert aufgenommen. In einer parallelen Sitzung der Freien Wähler war Zufriedenheit vernehmbar.
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die künftigen Partner einen massiven Ausbau der Familienförderung: Der Besuch von Kindergärten und Krippen wird stark bezuschusst. Die Bayerische Grenzpolizei bleibt, das in der Opposition umstrittene Polizeiaufgabengesetz wird evaluiert. In der Wirtschaftspolitik will die Koalition öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die sich zu gleicher Bezahlung für Männer und Frauen verpflichten. Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sollen weiterhin auf Bayerns Beamte übertragen werden.
Der Staat soll an der Tilgung festhalten. Bayerns Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, bleibt. Alle Projekte der Koalition stehen unter Finanzierungsvorbehalt. cd