Berlin – Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war am Sonntag offen. Als wahrscheinlich gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Hintergrund sei Maaßens geplante Abschiedsrede, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen habe, hieß es. Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen sei gestört. Das Manuskript der Rede sei im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden.
Innenminister Horst Seehofer wollte sich nicht dazu äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte der CSU-Chef in München. Ein Sprecher Seehofers sagte, die Äußerungen von Maaßen würden geprüft. Danach werde der Minister „die notwendigen Konsequenzen ziehen.“
Der Streit um Maaßen und seine Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz hatten im September fast zum Bruch der Regierung geführt.