München – Drei Wochen nach der Landtagswahl ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unterschrieben. Dies sei „ein historischer Tag“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der designierte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprach, man werde in der neuen Koalition „fair miteinander umgehen“.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.
In seiner konstituierenden Sitzung wählte der Landtag am Nachmittag Ilse Aigner (CSU) zur Präsidentin. Sie erhielt 198 von 205 Stimmen, also eine klare Mehrheit auch von der Opposition sowie Stimmen von der AfD. Sie werde „nicht thronend“, sondern allen Bürgern zugewandt dieses Amt ausüben, sagte Aigner. In ihrer Antrittsrede sagte sie Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf an.
Bei den Vizepräsidenten kam es zum ersten Streit. Klar gewählt wurden die fünf Kandidaten Karl Freller (CSU), Thomas Gehring (Grüne), Alexander Hold (Freie Wähler), Markus Rinderspacher (SPD) und Wolfgang Heubisch (FDP). Der AfD-Kandidat Uli Henkel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und keine Chance auf eine Mehrheit hatte, zog zurück. Er agiere damit nicht aus „Feigheit vor dem Gegner“, sondern aus „Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses“, sagte er. Der stattdessen kurzfristig nominierte Ex-Polizist Raimund Swoboda aus Mittelfranken fiel am Abend mit 27:153 Stimmen hoch durch. Der Posten bleibt vorerst unbesetzt. cd