Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte gestern, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Natürlich sei er auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“, sagte Seehofer.
Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei Maaßen von seinen Aufgaben entbunden. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen, bis im Kabinett über die Nachfolge entschieden werde. Grund für die Entscheidung war eine Rede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte.