Berlin/München – Der Bundestag in Berlin wird am heutigen Donnerstag erstmals über den sogenannten Migrationspakt beraten. Das ursprünglich von fast allen Staaten der Welt bei den Vereinten Nationen (UN) vereinbarte Dokument regelt Mindeststandards und Ziele im Hinblick auf Migranten.
Die AfD befürchtet, dass durch die juristisch nicht bindende Übereinkunft Millionen Migranten nach Deutschland kommen werden. Vertreter der Großen Koalition widersprechen diesem Szenario und betonen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Migrationsfrage. Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt erklärte im Interview mit unserer Zeitung: „Migrationspolitik bleibt natürlich Sache der Nationalstaaten.“ Wendt hofft aber auf Nachverhandlungen an dem UN-Dokument und nennt die Kommunikation der Bundesregierung „desaströs“.
Vor der Parlamentsdebatte forderte das Hilfswerk Misereor eine sachliche Auseinandersetzung. Der Pakt biete die Chance, „gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Migration zu beschließen“, sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Die Frage sei nicht, ob es künftig Migration geben werde, sondern unter welchen Umständen sie stattfinde.
Das UN-Papier soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien sind ausgestiegen oder prüfen den Ausstieg. Zuletzt hatte der Migrationspakt auch zwischen Union und SPD für Misstöne gesorgt. dpa/kna/mfh