München – Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will ebenso viele Regierungsbeauftragte berufen wie bisher. Die Freien Wähler haben ihren Widerstand gegen die Posten aufgegeben. Dafür dürfen sie selbst zwei davon besetzen. Die Opposition spricht von einem „unanständigen“ Deal und „verkaufter Moral“.
Kurz vor der Wahl hatten die Freien Wähler Verfassungsklage eingereicht gegen die Bestellung der Personen durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es fehle eine Rechtsgrundlage, die Bezahlung sei mit 3000 Euro, Dienstwagen und Fahrer zu hoch. Söder hatte ausschließlich Parteifreunde mit den Posten bedacht. Ihm wird vorgeworfen, so die Höchstgrenze an Ministern und Staatssekretären zu umgehen.
Nun will die Koalition im Dezember ein Gesetz einbringen, das Lage und Salär der Beauftragten regelt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt zu, dass deren finanzielle und materielle Ausstattung reduziert werden soll. Seine Partei darf ab Dezember die Beauftragten für Pflege (Peter Bauer) und Ehrenamt (Eva Gottstein) stellen. Die CSU nominiert Ludwig Spaenle, der den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte, nochmals als Antisemitismusbeauftragten. Hinzu kommen Klaus Holetschek (Bürgeranliegen), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (Staatsbeteiligungen), Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene) und Gudrun Brendel-Fischer (Integration).
Aiwanger habe „seine Haltung an der Garderobe abgegeben“, sagte die SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen unserer Zeitung. Er verkaufe seine „Moral im Tausch gegen Mini-Ministerposten“. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, „Aiwanger und Co haben sich kaufen lassen. Solche Heuchelei befördert Politikverdrossenheit.“ cd