London – Nur wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Entwurfs haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine schwere Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten gestern ihre Ämter nieder. Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Auf sie kommt möglicherweise noch ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion zu. Völlig ungewiss ist auch, ob das britische Parlament dem Brexit-Entwurf überhaupt zustimmt.
Bei einer Pressekonferenz am Abend gab sich May kämpferisch. „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“, sagte May. Sie warnte vor den Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen.
Raab und McVey protestierten mit ihrem Rücktritt gegen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen der Regierungschefin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch mehrere Abgeordnete legten ihre Ämter in der Regierung und in der Konservativen Partei nieder. Für May sind die Rücktritte ein gewaltiger Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen.
Das britische Unterhaus wird wohl erst im Dezember über das Abkommen mit der EU abstimmen. Angesichts des Widerstandes auch in der eigenen Partei ist es fraglich, ob May für ihren Deal eine Mehrheit zusammenbekommt. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU. Aus Sicht der EU-Kommission haben die Rücktritte in London keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Verhandlungen.