Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ende November soll sich die Innenministerkonferenz damit befassen. Der Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland läuft Ende des Jahres aus.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller. Entscheidungsgrundlage werde eine Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. Ein Außenamts-Sprecher erklärte dazu, es sei wegen der Sicherheitslage im Land „alles andere als einfach, an gesicherte Informationen zu kommen“. Daher sei der Bericht „ganz ausdrücklich nicht als Asyllagebericht bezeichnet worden“.
Die Linken warnten indes vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. „Wohin auch immer man in Syrien blickt, sieht man Tod und Zerstörung“, so die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke. Dass Seehofer überhaupt an solche Abschiebungen denke, zeige, dass er jegliches humanitäre Maß verloren habe. kna/afp