Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, dass der CDU-Parteitag im Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmt, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Alle Fragen der Bürger gehörten auf den Tisch und beantwortet. „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
Der UN-Pakt soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und beim Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. An ihm hatten sich zuletzt aber heftige Diskussionen entzündet. Länder wie die USA und Österreich haben bereits angekündigt, das Dokument nicht zu unterzeichnen.
Unterstützung erhielt Spahn von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auch die Freien Wähler fordern die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Bei ihrem Europaparteitag in Koblenz plädierten sie dafür, ihn nachzuverhandeln. Kritik kam von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Wer sich von dem Pakt distanziere, suche „inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“.