München/Berlin – Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde „zum Teil sehr bewusst Panik“ wegen des UN-Dokuments verbreitet. Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb im Bundestag für den Pakt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer lehnt den Pakt dagegen ab. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Jens Spahn, auch Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, eine Abstimmung am Parteitag Anfang Dezember angeregt. Das von gut 190 Staaten erarbeitete Dokument definiert Regeln und Standards im Umgang mit Migranten, ist aber rechtlich nicht bindend.
Die Freien Wähler sind dennoch für Nachverhandlungen. Am Dienstag befasste sich das bayerische Kabinett mit dem Pakt. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann erklärte danach, der Freistaat sei formal nicht zuständig. Er kritisierte aber das Auswärtige Amt für „fehlende Transparenz“ bei einem so wichtigen Thema. dpa/kna/mfh