Brüssel/London – Nach der Zustimmung der verbleibenden 27 EU-Staaten will die britische Premierministerin Theresa May im eigenen Land für das Brexit-Vertragspaket kämpfen. „Ich werde mich mit ganzem Herzen für diese Vereinbarung einsetzen, im Parlament und darüber hinaus“, kündigte May gestern nach dem Sondergipfel in Brüssel an. Die Chancen der Regierungschefin stehen aber schlecht, eine Mehrheit im britischen Parlament ist derzeit nicht in Sicht. May verwies mehrmals auf Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und von Staats- und Regierungschefs, wonach ihr Land nicht auf ein besseres Angebot hoffen könne. „Das ist der beste mögliche Deal. Es ist der einzige mögliche Deal“, sagte sie. Noch vor Weihnachten soll das Unterhaus über die EU-Austrittsvereinbarung abstimmen.
„Es wird eine der bedeutsamsten Abstimmungen, die das Parlament für viele Jahre abgehalten hat. Davon wird abhängen, ob wir gemeinsam in eine bessere Zukunft aufbrechen oder ob wir die Tür öffnen für noch mehr Spaltung und Ungewissheit. Das britische Volk will nicht noch mehr Zeit mit Streit über den Brexit verbringen“, sagte May.
Fragen von Journalisten, ob sie als Premierministerin zurücktreten werde, falls sie die Vereinbarung nicht durch das Parlament bekomme, wich May wiederholt aus.
Sie appellierte direkt an ihre Landsleute und warb – wie schon in ihrem Brief, den sie wenige Stunden zuvor veröffentlicht hatte – um Zustimmung. „In keiner Verhandlung bekommt man alles, was man will. Man muss die zentralen Interessen identifizieren und an ihnen festhalten – aber zu Kompromissen auf anderen Gebieten bereit sein. Ich denke, das britische Volk versteht das.“