München – Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, eine harte Linie in der Migrationspolitik zu vertreten und das zur Chefsache zu machen. „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime: Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“, sagte sie unserer Zeitung. „Ich stehe für den Beweis in der Politik, das umzusetzen.“
Kramp-Karrenbauer stellt sich am Freitag beim Parteitag in Hamburg zur Wahl als CDU-Vorsitzende, sie liegt in Umfragen knapp vor Friedrich Merz und weit vor Jens Spahn. Die 56-Jährige betonte, nicht in allen Punkten die Linie ihrer Vorgängerin fortzusetzen. „Ich habe Angela Merkel viel zu verdanken, manches verbindet uns. Wir haben aber in einigen Punkten unterschiedliche Ansichten.“ Unter anderem fehle in der Migrationspolitik eine konsistente Erklärung des Handelns. Zudem forderte sie, die Breite der CDU müsse sichtbarer werden. „Wir haben nicht mehr so klar erkennbar wie Anfang der 80er für jeden Flügel einen Charakterkopf. Daran müssen wir arbeiten. Das muss man fördern und zulassen.“
Auch Merz betonte am Wochenende die Bedeutung der Migrationspolitik. Im Rückblick auf den Streit zwischen CDU und CSU nach dem Jahr 2015 stellte Merz sich inhaltlich auf die Seite Horst Seehofers. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchaus möglich gewesen, sagte Merz. Allerdings habe er Probleme mit dem Stil gehabt. „Das war, bei allem Verständnis für seine Position, einfach überzogen.“ cd