London/Luxemburg – Großbritannien kann den Brexit aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof noch stoppen. Das Land könnte nach jetzigem Stand den im März 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona gestern in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.
Die Rechtsauffassung dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien schon jetzt Auftrieb geben. Dort wird heftig über das von der Regierungschefin Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen gestritten. Im Parlament begann gestern die fünftägige Debatte über den Deal mit der EU. „Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird“, sagte May nachdrücklich. Über den Vertrag soll am 11. Dezember abgestimmt werden.
Mays Chancen stehen derzeit schlecht, dass das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk vom Parlament abgesegnet wird. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen es als zu EU-freundlich ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen in Nordirland. Sollte May im Parlament unterliegen, werden auch ihr Rücktritt und Neuwahlen nicht ausgeschlossen.