München – Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hält Autofahrer mit gerichtlich erstrittenen Fahrverboten in Atem. Kleine und mittlere Unternehmen stöhnen über teure Abmahnungen der angeblichen Umweltschutzorganisation. Jetzt ist den Spitzen der bayerischen Wirtschaft der Kragen geplatzt: In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, der DUH – wie auch jüngst vom CDU-Parteitag beschlossen – Bundesgelder zu entziehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die DUH damit beauftragt, den „Bürgerdialog Stromnetze“ zu organisieren. Allein für 2019 sind dafür im Bundesetat 3,5 Millionen Euro für die DUH vorgesehen. „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Finanzierung gerade auch durch öffentliche Gelder erfolgt“, heißt es in dem vbw-Schreiben zur DUH, Gelder, „die zumindest mittelbar dafür verwendet werden, bundesweit unverhältnismäßige Fahrverbote zu initiieren.“ Brossardt und Gaffal halten die Förderung durch das Wirtschaftsministerium für „nicht akzeptabel“. Die DUH bekommt auch Geld aus anderen öffentlichen Kassen, von Bund, Ländern und auch der EU. Auch der mit deutschen Autoherstellern konkurrierende japanische Toyota-Konzern hatte lange zu den Spendern des Vereins gehört, stoppte diese Beziehung aber, als eine öffentliche Debatte darüber einsetzte.
Auch von anderer Seite spürt die DUH jetzt Gegenwind: Den Plänen des DUH–Geschäftsführers Jürgen Resch für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen will, erteilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absage: Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze“, die fachlich nicht den Argumenten standhalte. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer „Symboldebatte der Vergangenheit“.