Berlin – Die CSU will, dass der Staat sich aktiv am Ausbau der Mobilfunk-Versorgung in Deutschland beteiligt. Es brauche „eine kraftvolle Ausbauoffensive“ mit „einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft“, zitiert die „SZ“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten von 3. bis 5. Januar in Kloster Seeon. Die Bürger müssten sich „überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können“, heißt es demnach in dem Papier. Wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere „oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen“, müsse die neue Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. Die Mobilfunkbetreiber sollten im Gegenzug Gebühren entrichten, „um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren“, zitiert die Zeitung weiter.
Auch auf anderen Feldern will die CSU die Entwicklung anschieben. Sie fordert demnach auch ein deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz, sowie ein Programm, mit dem deutsche Wissenschaftler, Gründer und Investoren zurück ins Land gelockt werden sollen. hor