München – Die Bayern sollen in diesem Jahr darüber abstimmen, ob Klimaschutz neu in die Verfassung aufgenommen wird. Der Ministerrat will in seiner Sitzung heute darüber beraten. „Wir wollen den Klimaschutz so schnell wie möglich in der Verfassung verankern“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. „Dazu braucht es keine endlos lange Grundsatzdiskussionen, sondern einen parteiübergreifenden Konsens.“ Söder will diese Verfassungsänderung von anderen strittigen Debatten, etwa der Amtszeitbeschränkung, abkoppeln.
Der Vorstoß ist Teil des Plans der CSU, sich stärker um Umweltpolitik zu kümmern. Heute gibt der Ministerrat auch den Anstoß zu den Arbeiten an einem Klimaschutzgesetz. „Wir wollen konkrete Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen formulieren“, sagt Söder: bis 2030 unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr, bis 2050 auf unter zwei Tonnen. Im ersten Quartal will er zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Eingriffe in den Alpenplan angehen. „Eine Politik des ,Höher, Schneller, Weiter‘ allein reicht nicht aus – wir müssen stärker an Nachhaltigkeit denken“, sagte der designierte CSU-Chef. „Das ist eine urkonservative Einstellung.“ cd