London – Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Die oppositionelle Labour-Partei stellte sofort einen Misstrauensantrag. May bot an, sich dem heute Abend zu stellen.
Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun weiter verschärfen. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
„Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, kündigte May nach der Abstimmung an. Zuvor hatte sie noch leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU geworben. Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von dem größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. „Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen“, sagte er. „Die Zeit ist fast abgelaufen.“ Man werde weiter an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss Neuverhandlungen mit der EU via Twitter aus. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „bitteren Tag für Europa“.
May will dem Parlament am Montag einen Plan B vorlegen, um den chaotischen Austritt zu verhindern. Voraussetzung ist, dass sie den Misstrauensantrag übersteht, was wahrscheinlich ist.