Berlin – Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums schlägt laut „Spiegel“ spürbare Einschränkungen für Autofahrer vor, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Experten erwägen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn und eine deutliche Anhebung der Steuersätze auf Benzin und Diesel, wie das Magazin berichtete. Das Verkehrsministerium erklärte, es handele sich um „erste Gedankenspiele“ mit Debatten-Beiträgen, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ seien.
Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten „sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind“, wie das Verkehrsministerium erklärte.
Der „Spiegel“ zitierte aus einem Papier der Klima-Arbeitsgruppe. Ziel der Vorschläge sei eine „geringere Fahrleistung“ der Autos und eine „Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr“. Die Experten schlugen vor, die Steuersätze auf Benzin und Diesel anzuheben – ein Liter Sprit würde sich bis 2030 um 52 Cent erhöhen.