Berlin – CDU und CSU wollen offenbar eine Möglichkeit schaffen, islamistische Kämpfer aus Deutschland auszubürgern. Wie „Bild“ berichtet, sollte gestern bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschlossen werden. Darin heiße es, dass „auch auf nationaler und föderaler Ebene“ Regelungen „angepasst“ werden müssten.
Einbürgerungen von Extremisten müssten verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, zitierte die „Bild“ aus dem Papier. Der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring, sagte, angesichts einer „Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt“ mache, würden „auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen“ benötigt. Wichtigstes Ziel sei, die Bürger vor Anschlägen besser zu schützen. Die CSU-Landesgruppe hatte in Seeon ähnliche Forderungen beschlossen. Die Rücknahmefrist für erschlichene Einbürgerungen solle von fünf auf zehn Jahre steigen.