Berlin – Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgen“ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern in Berlin. Die Hilfe werde mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ zu Buche schlagen.
„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der „Flüchtlingsbürgen“ ist öffentlich nicht bekannt.
Von den Finanzhilfen könnten nun „Flüchtlingsbürgen“ profitieren, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben und damals von den Ausländerbehörden falsch über das Ausmaß ihrer Haftung informiert worden seien, wie es ergänzend aus dem Ministerium hieß.
Später seien die relevanten Regelungen gesetzlich eindeutig festgeschrieben worden. Die zuständigen Jobcenter in den Bundesländern sollten die Forderungen an Bürgen zur Erstattung von Hartz-IV-Leistungen nun zurückziehen, hieß es weiter.