Berlin – SPD und CDU wollen mit Blick auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland den Bürgern mit einer Art „Agenda Ost“ neue Perspektiven aufzeigen. „Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bei einem Treffen der Ost-SPD in Brandenburg.
Die SPD, aber auch die CDU wollen heute in den Gremien jeweils eigene Konzepte beschließen. Die CDU will Forschungsschwerpunkte zur künstlichen Intelligenz im Osten ansiedeln und das Mobilfunknetz und die Internetabdeckung stark verbessern. Zudem sollen Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, ein bedarfsgerechter Nahverkehr und eine bessere Anbindung an den Bahn-Fernverkehr ländliche Regionen stärken.
Der geschärfte Fokus dürfte eine Antwort auf die möglichen Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Wahlen in Sachsen, Brandenburg (beide 1. September) und Thüringen (27. Oktober) sein. Zudem steht heuer das 30-jährige Mauerfall-Jubiläum an.