München/Stuttgart – CDU und CSU stellen sich klar gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Diskussion um Tempo 120 oder 130 eine „reine Phantomdebatte, die mehr den Anschein erweckt, dass man eine ganze Gruppe – Autofahrer – quälen und be-strafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will“.
Kramp-Karrenbauer erinnerte bei einem Treffen mit der baden-württembergischen CDU daran, dass ein großer Teil der Straßen in Deutschland bereits ein Tempolimit habe. Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte unserer Zeitung, das Tempolimit sei „eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste. Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote.“
Ebenso äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der „Bild am Sonntag“: „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch.“ Er warnte vor dem „Ansatz der ständigen Gängelung“.
Scheuer stellte zudem die Messungen der Feinstaub-Belastung in Städten infrage. „Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“ Die Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Bereits bei der CSU-Klausur in Banz hatte Scheuer von einer „masochistischen Debatte“ gesprochen, wie Deutschland seinem Wohlstand mit immer schärferen Grenzwerten selbst schade. cd/geo