Brüssel/München – Die deutschsprachigen Landtagspräsidenten haben sich bei einem Treffen in Brüssel unter Bayerns Führung auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Man wolle „ein Europa starker Regionen“, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Tenor: Mehr Macht für die Regionen, weniger Einmischung der EU-Bürokratie.
„Letztlich geht es darum, dass den Ländern und Regionen weiterhin genügend Gestaltungsspielraum zugestanden wird“, sagte Aigner. „Die Landesparlamente wollen einen direkten Zugang zur Kommission haben, bei den für uns relevanten Themen in eigener Gesetzgebungskompetenz.“ An der Subsidiarität hänge „die Akzeptanz und die Zukunft der Europäischen Idee“.
Die Tagung gibt es regelmäßig, hier tauschen sich die Parlamentspräsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages sowie des Bundestages und des Bundesrates aus, sogar die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist dabei. Bayern hat 2019 gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.
Teil des Beschlusses in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ist auch ein Wahlaufruf für die Europawahl – in dieser Runde eine Premiere. „Das ist ein starkes Signal“, sagte Aigner. mm/cd