Berlin – Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisierten mehrere Länder den Bund scharf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen. „Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel“, warnte er. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigte die Pläne und drängte auf eine schnelle Einigung.
Ausgangspunkt des Konflikts sind Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen – dafür soll allerdings das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen. Die Länder hatten das Vorhaben der Großen Koalition Ende 2018 gestoppt, sie fürchten zu viel Mitsprache des Bundes.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner zeigte sich pragmatisch: „Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet“, sagte er. Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich.