München – Gute Nachrichten für Bayerns Hartz-IV-Empfänger: Am kommenden Dienstag will das bayerische Kabinett mit einer Gesetzesreform den Dauerstreit zwischen dem Freistaat und dem Bund über das bayerische Familiengeld beenden. Der Ministerrat will dazu eine Novelle beschließen, die die bislang in Einzelfällen erfolgte Anrechnung des Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern ausschließen soll.
Dem Vernehmen nach ist die Novelle mit dem SPD-geführten Bundessozialministerium abgesprochen. Ab wann die Neuerung dann in der Praxis greift, ist aber offen. Auch der Landtag muss noch zustimmen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Einziger offener Punkt bei den Verhandlungen mit dem Bund ist dem Vernehmen nach aber, ob die Neuregelung rückwirkend gilt. Das heißt, ob einbehaltenes Familiengeld den Empfängern auch zurückerstattet wird.
Noch vor einer Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, der Konflikt sei politisch nicht zu lösen, und für Februar eine Klage gegen den Bund angekündigt. dpa