München/Berlin – In der Großen Koalition gibt es kräftigen Ärger über die Steuer-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die CSU und Teile der CDU stellten sich strikt gegen Scholz’ Idee, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Die CSU blockiert außerdem sein Konzept zur Grundsteuer und will neue eigene Vorschläge vorlegen.
„Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben“, sagte Parteichef Markus Söder. Nötig sei eine Senkung der Steuern.
Scholz hatte sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. „Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42“, sagte er der „Zeit“.
Die CSU bremst auch beim für heute geplanten Spitzentreffen mit Scholz zur Grundsteuer. Der bisherige Vorschlag des Ministers würde die Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter zum Teil vervielfachen, gerade in München sowie in ostdeutschen Städten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will bei dem Treffen heute keine Einigung zulassen, sondern ein komplett neues Grundsteuerkonzept in Bayern erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung soll das im Februar, abgestimmt mit dem Parteivorstand, vorlegen. Füracker sagte unserer Zeitung, seine Lösung werde „an den Flächenmaßen von Grundstücken und Gebäuden ansetzen“. cd/dpa