München – Angesichts der hohen Beteiligung am Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem Runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen. „Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder gestern und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens rechneten bis gestern Abend mit rund 700 000 Unterschriften in ganz Bayern. Knapp eine Million Menschen müssen sich bis zum 13. Februar in die Listen in den Rathäusern eintragen, damit das Begehren der Gesamtbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung gehen inzwischen fest von einem Erfolg aus.
Mit dem eigenen Gesetzentwurf will Söder „das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken“. Es solle auch darüber gesprochen werden, was Kommunen und Privatgärtner für den Artenschutz tun können.
Während der Bayerische Bauernverband Söders Ankündigung begrüßte, sind die Unterstützer des Volksbegehrens skeptisch. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, die Forderungen aus dem Volksbegehren ließen sich nicht an einem Runden Tisch „wegmoderieren“. Die Staatsregierung müsse die Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter an die Freiwilligkeit zu appellieren. lby/dg