Potsdam – Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. „Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen in Potsdam.
In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. In der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März müsse aber ein Durchbruch erreicht werden.
Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. „Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.“ Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen.