München – Zwischen CDU und CSU gibt es neuen Streit um die Flüchtlingspolitik von 2015. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft bayerischen Kommunalpolitikern in einem Buch vor, eine erhebliche Mitschuld daran zu tragen, dass so viele Flüchtlinge ohne Registrierung durchs Land reisten.
„Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen“, schreibt der CDU-Politiker.
Bayerische Politiker reagieren darauf massiv verärgert. Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) spricht von „Unsinn“. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10 000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien. „Aber erst auf das Betreiben meiner Landratskollegen hin ist die Registrierung überhaupt in geordnete Bahnen geraten“, sagte Bernreiter unserer Zeitung. Aus Berlin seien zumeist „nur warme Worte und schlaue Sprüche“ gekommen. Vorschläge der bayerischen Kommunalpolitiker seien in Berlin erst mit Verzögerung aufgegriffen worden: „Das hat wochenlang gedauert.“
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) sagt: „Bayerische Kommunalpolitiker mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden.“ Ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeige, „dass manche nichts verstanden haben“. cd