München – Die CDU steht unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer deutlichen Verschärfung der Asylpolitik. Bei den Werkstattgesprächen mit vielen Experten wurden etliche Empfehlungen ausgesprochen, die eher dem CSU-Kurs der vergangenen Jahre ähneln. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm nicht an den Gesprächen teil, dafür aber der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
„Wir haben unsere Lektion gelernt“, erklärte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Veranstaltung mit Blick auf das Jahr 2015. Sie plädierte für ein genaues Monitoring von Migrationsströmen, damit man nicht mehr von einer Welle von Zuwanderern überrascht werde. Auch beim Umgang mit kriminellen Zuwanderern plädiert die Union für Verschärfungen. „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die CDU-Chefin.
Aus den Arbeitsgruppen der Gespräche kommen zahlreiche Empfehlungen, die nun im CDU-Präsidium beraten werden. Kriminelle Asylbewerber sollen nicht erst bei der Verurteilung zu einer Haftstrafe, sondern schon bei einer Vorstrafe abgeschoben werden können. Bei Sexualdelikten oder Gewalt gegen Polizisten soll eine Abschiebung immer möglich sein. Zudem erging die Empfehlung, die Klagewege von abgelehnten Asylbewerbern auf eine Instanz einzuschränken. „Das ist natürlich ein harter Punkt“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Der Großen Koalition stehen damit schwierige Zeiten bevor, da zeitgleich die SPD einen deutlich härteren Kurs in der Sozialdebatte beschloss. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte allerdings, ihre Partei strebe kein Ende des Bündnisses an: „Das war null Thema.“ mik