Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Seit gestern werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen. Die Türkei habe auch Auslieferungsanträge gestellt, sagte Erdogan im vergangenen Herbst nach einem Staatsbesuch in Deutschland.
Der deutsch-türkische Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und Erdogan-Berater Mustafa Yeneroglu sagte, das Verbot sei „überfällig und begrüßenswert“. Es sei lange bekannt, dass die Vereinigungen „Teil der PKK-Struktur in Deutschland“ seien. Yeneroglu forderte zudem ein Verbot von weiteren PKK-Ersatzorganisationen in Deutschland.