München – Das Volksbegehren Artenschutz hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen: Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), gestern mit. Diese Summe ergebe sich aus den vorliegenden Rückmeldungen der Kommunen. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren endet am heutigen Mittwoch.
Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig – also knapp eine Million. Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter morgen vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Städte und Gemeinden ihre Zahlen noch nicht an die Initiatoren gemeldet haben.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der durch den Erfolg des Volksbegehrens unter Zugzwang ist, will schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten: Für Mittwoch, 20. Februar, hat er Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu dem von ihm angekündigten Runden Tisch eingeladen. lby