Schäuble gegen EU-Einstimmigkeit

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte Schäuble. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidung

Mittwoch, 17. September 2025

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