Schäuble gegen EU-Einstimmigkeit

von Redaktion

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte Schäuble. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen.“ An CDU/CSU werde das nicht scheitern.

Artikel 4 von 11