München/Syrien – Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse so schnell wie möglich alle deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufnehmen, stößt auf Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung, es gebe „keinen Grund zur überzogenen Eile“, wie Trump dies suggeriere. Etwa 100 deutsche Gefangene werden in Syrien vermutet, wie viele davon aus Bayern, ist unklar. Herrmann: „Diese Personen sitzen in Syrien in Haft. Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.“ Die Überstellung komme nur in einem geordneten Verfahren in Betracht, das Sicherheitsgefahren ausschließe. Hermann fordert, deutschen Kämpfern mit zweiter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen, wenn ihnen eine Beteiligung an Kampfhandlungen nachweisbar sei.
Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigte das Recht auf Wiedereinreise, wies aber auf Ermittlungsprobleme in Syrien hin. Es müsse sichergestellt sein, dass „diese Leute auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“. Trumps Forderung halte er „aus jetziger Sicht für schwer realisierbar“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht eine „extrem schwierige Situation“. „Assad kann nicht unser Ansprechpartner sein, die syrisch-demokratischen Kräfte sind keine Regierungseinheit.“ Grüne, Linke und FDP unterstützen Trump. „Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden“, sagte die Grüne-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
Die letzte IS-Bastion in Baghus steht vor dem Fall. Die von Kurden geführte Allianz gegen den Islamischen Staat erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse das Problem der ausländischen Kämpfer lösen.