München – Die Zweidrittel-mehrheit im Landtag für eine Änderung der bayerischen Verfassung rückt in weite Ferne. Ein Treffen der Fraktionschefs ging gestern ergebnislos zu Ende. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will den Vorschlag, den Klimaschutz zum Staatsziel zu erklären, in der kommenden Woche dennoch zur Abstimmung stellen. Da sich Grüne und womöglich auch die SPD enthalten und die AfD das Vorhaben generell ablehnt, wird es vorerst wohl keine Volksabstimmung über die Ergänzung geben. Ursprünglich wollte man sie mit der Europawahl am 26. Mai abhalten.
Grüne und SPD verlangten gestern erneut, die Verfassungsänderung mit konkreten Vorhaben im anstehenden Doppelhaushalt zu koppeln. „Wir sprechen hier über die halbe Legislaturperiode“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Wenn der Staatsregierung das Ziel ernst ist, müssen da konkrete Projekte rein.“ Darauf wollten sich CSU und Freie Wähler nicht einlassen. „Ich verstehe das nicht – die haben sich verrannt“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nach dem Treffen. Die Debatte sei „ein Zirkus“. mik/cd