Brüssel/London – Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue „rechtliche Zusicherungen“, die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen sollen. Unterhändler beider Seiten berieten am Donnerstag in Brüssel, allerdings vorerst ohne greifbares Ergebnis. Es solle weitere Gespräche geben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission anschließend.
Der Zeitdruck ist enorm: Schon nächste Woche muss Premierministerin Theresa May zum Rapport ins Parlament. Ob mögliche Absprachen mit der EU wirklich helfen können, ist offen. May hatte sich am Mittwoch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen und dabei zunächst keinen Durchbruch erzielt. Dennoch sprach May anschließend von Fortschritten. Gestern kam ihr Brexit-Minister Stephen Barclay mit Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel, um eine mögliche Vereinbarung auszuloten.
Es geht nach wie vor um den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag, mit dem der britische EU-Austritt am 29. März geordnet vonstattengehen soll. Damit käme es zu einer Übergangsfrist, mit der bis Ende 2020 praktisch alles bliebe wie gehabt.